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Januar 2019 - coolibri Bochum

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BLICKPUNKT Geplantes

BLICKPUNKT Geplantes Chaos? R E G I O N Köln und Bonn erwischte es als erste in Nordrhein-Westfalen. Ende November wurdejetzt auch am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Klageder Deutschen Umwelthilfe entsprochen: Im Kampfgegen dieerhöhtenSchadstoffbelastungen in den Städten solllenMitte des Jahres 2019erste Diesel-Fahrverbotevon der Landesregierung durchgesetzt werden. StadtteileinEssen und Gelsenkirchen sowieTeileder A40sinddavonbetroffen. Sollte weiteren Klagen entsprochen werden, drohen auch Oberhausen, Düsseldorf,Hagen, Dortmund, Bochum und Aachen Fahrverbote. Auflokaler undregionaler Ebene istman über den Urteilsspruch entsetzt. Foto: Lukas Vering DieSuche nach demrichtigen WeginSachen Umweltschutz führte in denletzten Monaten zurForderung,Verbote für Dieselfahrzeugeauszusprechen.Rückenwindbekam dieseIdee im November durch dasVerwaltungsgerichtGelsenkirchen.Das Gerichtgab zwei Klagen für saubereLuftder DeutschenUmwelthilfe(DUH) vollumfänglich Recht. Daswegweisende Urteil bedeutet, dass bald in 18 Stadtteilenvon Essen, derKurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen undauf Teilen derA40 keineDiesel-Pkw,-Busse und-Lkwder Schadstoffklasse 5und mitBenzinmotoren derEuro-2-Norm mehr fahren sollen. Damitwürde dieHauptverkehrsader des Ruhrgebietsfür vieleAutofahrernicht mehr nutzbarsein. DieDUH feiert dasUrteilals Etappensiegüberdie Autoindustrieund verweist darauf,dassdie SchadstoffbelastunginbestimmtenBereichen dadurch verringertwerdenkönne. 8 Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführerder DUH, schreibt dazu in einerPressemitteilung:„Mitder erstmaligenSperrungeiner Bundesautobahn für Diesel-Pkw,Busse undLkw mussauch eine KanzlerinMerkel erkennen, dass siemit ihrer Politikgegenden Gesundheitsschutz undfür dieProfitsicherung einerbetrügerischen Industriegescheitert ist.“Auf Anfrage sagt eine Pressesprecherin derDUH,dassweitere Klagen in Sachen Fahrverbot fürWuppertal,Bielefeld, Oberhausen undHagen derzeitvorbereitet werden: „Termineder zukünftigen Verfahrensind unsaktuell noch nichtbekannt.“Auf landesundkommunalpolitischer Ebeneist mannicht derMeinung,dassdie Klagewelleder DUHproduktiveLösungenzum Umweltschutz leiste. So macht Thomas Geisel,Oberbürgermeister der LandeshauptstadtDüsseldorf, seinem Ärger über dasUrteilineinem Gastbeitragdes HandelsblattsLuft: „DieEinzige,die sich offenbar entspanntzurücklehnt,ist diejenige, dieuns die ganzeMisereeingebrockt hat, nämlich diedeutsche Automobilindustrie.“Der Grunddafür liege darin,dassdie Verantwortlichen in Politikund Verwaltung keinDrohpotenzial gegenüber der Automobilindustriezur Verfügung hätten. Geisel benenntinseinemKommentar Handwerker und Kleingewerbebetreiber als Leidtragende derDiesel-Fahrverbote, derenFirmenwagen nunnicht mehr genutztwerdenkönnten.Ähnlich sieht dasdie Industrie- undHandelskammer Ruhr,die in einemStatement finanzielleUnterstützung für dieUmrüstung in kleinenund mittlerenUnternehmeninden betroffenenStädten fordert. Lisa Lopezvom Düsseldorfer Elektroinstallations- undMalerbetriebGSL verfolgt dieDebatte um dieFahrverbote nichtregelmäßig, aber so-

BLICKPUNKT fern Düsseldorftatsächlich davonbetroffen wäre,müssteder Betriebwesentlich in seinen Fuhrpark investieren. „ImMomenthaben wir sechsWagen,die müssten alleausgetauscht werden.Ansonsten wärenunsereMonteure nichtmehrmobil“,soLopez. Wasdas Düsseldorfer Stadtgebietangeht, wurde zwar bereits2016ein erstes Urteil zugunstendes Landesgesprochen, aber einAntragauf Zwangsvollstreckung wirksamerMaßnahmen zurReduzierung derStickstoff-Grenzwerte, den dieDUH juristischnachlegte sowie derGelsenkirchenerUrteilsspruch haben einFahrverbotfür Düsseldorf mittlerweile in greifbare Nähe rückenlassen. Um dies trotzdemnochzuverhindern,will dasAmt fürVerkehrsmanagement derStadt sogenannte Umweltspuren(gemeinsame Spurenfür Radverkehrund die Öffentlichen Nahverkehrsmittel) an denbesonders schadstoffbelastetenTeilenvon Corneliusstraßeund Merowingerstraßeeinrichten. Vorerstfür zwei Jahre sind diePilotprojekte geplant. Überdies wurdeinvestiert, um dieBusse derRheinbahnfit füreineumweltbewusstere Zukunft zu machen.„Bis2020werdenwir alle Busseauf Euro-6 umgerüstet haben“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Ausweichstreckenkönntenverstopfen WährendDüsseldorfnochhoffendarf, istdie Lage in Essenschon weitausgespannter. DerEssenerFahrlehrerOliverPelzing hälteineUmsetzung desFahrverbotes trotzdem noch fürunwahrscheinlich. „SpezifischeKontrollensolles wohl vorerstnicht geben, allenfalls wirddie PolizeiimRahmenanderer Verkehrskontrollen mal Stichprobenmachen“, so Pelzing. Er siehtdie Gefahr beiFahrverboten aufder A40darin,dass dieDiesel-Fahrzeugedann dieAusweichstrecken verstopfen würden. „Vernünftiger wäre es, manwürde denLeutenFristensetzen,bis wann sieihrealten Diesel aufgebrauchthaben müssten. Undwas istmit denFahrern aus demAusland?Wer bereitet diedenndaraufvor,dasssie nichtmit Euro 3/4/5 durch Deutschlandfahren dürfen?Sowie dasDiesel-Verbot gegenwärtig geplantist,gibtesnur Chaosund keiner kann es kontrollieren.“ „Neun Jahrelang haben diewirklich Verantwortlichen in derBundesregierung doch gepennt, Ausbadendürfen das jetzt dieanderen.“ Sollte es wirklichsoweitkommen, dass Euro-4- Diesel ab Juli 2019 in 18 EssenerStadtteilen undauf derA40 nichtmehrfahrendürfensowie Euro-5-DieselabSeptember 2019 nichtmehr, dann trifft dasauch dieEssener Tafel. Im Ernstfall könnte dasbedeuten, dass 22 000 Menschen, dievon denEhrenamtlichen mitgünstigemEssen versorgt werden,baldindie Röhre schauen. Denn dieDiesel-Fahrzeugflotte derTafel dürfte nichtmehrverkehren. DerVorsitzende derEssener TafelJörgSartor: „Wir haben bereits mitAnbietern vonElektrofahrzeugen Kontakt aufgenommen, aber beiden Mengen, diewir mit Kühltransportern regelmäßigtransportieren müssen, sind E-Transporterkeine Lösung.“ Um diesechs Sprintermit Kühlanlageersetzenzu können,müsstedie Tafeldie doppelteMenge an E-Fahrzeugen anschaffen.„Unsere Transporter haben jeweils einLadevolumen vonknapp 19 Kubikmetern, diegrößtenStreet-Scooterhaben nurjeweils 6,6 Kubikmeter zu bieten“, sagt Sartor. DerChefder EssenerTafel meint, dass er für denUrteilsspruch desVerwaltungsgerichtsGelsenkirchen volles Verständnis habe. Schuld an derMiserewärendie,die über Jahre dasThema zurSeite geschoben hätten: „FrauMerkel, HerrDobrindt undBundesverkehrsministerScheuerhaben neun Jahre lang gepennt, Ausbaden dürfen das jetzt andere.DieBundesregierung hätte doch schon vorJahrenSanktionen für dieAutoindustrie verhängenkönnen.“ Vor ähnlichen Problemenwie in Essensteht jetzt auch dieGelsenkirchenerTafel,wie derenGeschäftsführerHartwig Szymiczek bestätigt: „Kommt es wirklichzueinem Fahrverbot,dann wären unsere Transportervon denAusgabestellenimStadtgebiet abgeschnitten. 2500 Haushaltekönnten nichtmehrbeliefertwerden.“Zuletzthabeman noch einenEuro-6-Diesel fürdie Fahrzeugflotte angeschafft, aber eine Umrüstung derweiterenAltfahrzeuge seiderzeit unmöglich. „Wir hoffendarauf, dass dieVerbote nichtkommenund ichglaube, dass da gute Aussichten bestehen“, sagt Szymiczek. Beim Diesel-Gipfel in Berlin Anfang Dezember versprach Kanzlerin Angela Merkel denbetroffenen Städtenbis 2020 eineinhalb MilliardenEuroanBundesmitteln,umdie Fahrverboteauf kommunalerEbene umsetzen zu können.Davon ab,hat dasLandNRW bereitsEinspruch gegendie Urteileangekündigt.Auch dieStadt Gelsenkirchen prüft aktuell,welchejuristischenMittelzur Verfügungstehen. Zwar müsse erst einmal das Land,genauer dieentsprechendzuständigen Bezirksregierungen, in Revisiongehen,aber mansei nichtuntätig,soGelsenkirchens Stadtsprecher Martin Schulmann.Oberbürgermeister Frank Baranowski habesichvom Diesel-Gipfel mehr versprochen.Die Luftreinhalteplänefür das„Ruhrgebiet Nord“der Bezirksregierung „Angesichtsdes Fahrverbotesmuss auch seine Überprüfung geklärt werden.“ Münster aus denJahren2008 und2011sowie dieMaßnahmen derStadt Gelsenkirchen(z. B. Fahrverbotefür Lkw) hättenander Kurt-Schumacher-Straße zu einerdeutlichen Reduzierung derBelastung mitFeinstaub geführt.Allerdings noch nichtzueiner Einhaltung desGrenzwertes für Stickstoffdioxid.„Es bestehtalsodie Möglichkeit, dass bis2020die Grenzwerte eingehaltenwerdenkönnten“, sagt Martin Schulmann. AusdiesemGrund habeman in Berlin auch vorgetragen,die vonder DUHund Umweltverbund empfohlene „BlauePlakette“ als Kontroll-Instrument bundesweitgesetzlich verpflichtend einzuführen. Diesel-Fahrzeuge, dieder Abgasnorm Euro 6entsprechen undBenziner derEuro-Klassen3bis6würdensofür dasBefahrender jeweiligenZonen gekennzeichnet werden können. „Stattdessen will dieBundesregierung aber in elektronischeErfassungssysteme investieren. Bisdiese technischüberhaupt einsatzbereit wären, könnte Gelsenkirchen schondie Grenzwerteunterschreiten“, sagt Schulmann. AndereKonzepteinArbeit Tatsächlich hattedie StadtEssen schon vordem Gerichtsurteil Plänegeschmiedet,umdie Stickstoffbelastungen aufvielbefahrenenStrecken einzudämmen.Unter anderembeinhaltete das Maßnahmenpaketauch denVorschlag vonklugenAmpel-Steuerungen undZufluss-Regelanlagenanden Ballungspunkten.Auch weitere Ruhrgebietsstädte wieDortmundoderBochum arbeitenderzeit an weiteren Maßnahmenpaketen, um dieSchadstoffausstöße in denGriffzu bekommen.Bochumsetzt aufangezogeneGeschwindigkeitsbegrenzungenandenAnschlussstellen zurA43 undA40.Für Dortmund werden hingegenauch ganztägige Lkw-Fahrverboteauf derB1 in Betracht gezogen.EineVerringerung desTempolimits aufder Bundesstraßegreiftbereits seit Längerem.„DieStadt Dortmund prüft alle Möglichkeiten,umflächendeckende Fahrverbotezu verhindern.Angesichtseiner Verpflichtung zurschnellstmöglichen Einhaltung derNO-Grenzwerteerscheint dies jedoch schwierig. Juristischhat dieStadt keineHandhabe, da dieBezirksregierungArnsbergdie Beklagte ist. Dieseerstelltauch denLuftreinhalteplan,andem dieStadt Dortmund in Form von Daten undMaßnahmen beteiligtist“,so Stadtsprecherin Katrin Pinetzki.Umdie Luftqualität kurzfristigzuverbessern,bedürfe es einesabgestimmten Umsetzungs-und Handlungskonzeptes fürden Mobilitätssektor. Dieses hatdie Stadtverwaltungals „MasterplanNachhaltige Mobilitätfür dieStadt“ mitUnterstützungdurch Bundesfördermittel erarbeitet. Fabian Paffendorf 9

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