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coolibri CAMPUS No 06

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STUDIENGEBÜHREN Die

STUDIENGEBÜHREN Die Neuerfindung der Studiengebühr Die neue Landesregierung aus CDU und FDP findet eine Gruppe mit kleiner Lobby: für Menschen, die von außerhalb der EU nach Deutschland zum Studium kommen, soll es Studiengebühren geben. Vorbild für die Novelle wird laut Koalitionsvertrag das „Baden-Württemberger-Modell“ sein. Im grün-schwarzen Südwesten der Republik müssen ab dem kommenden Wintersemester Studierende aus Nicht-EU-Ländern 1500 Euro Studiengebühren pro Halbjahr zahlen, in NRW soll es derselbe Betrag werden. Es gibt mehrere Ausnahmeregelungen, u.a. für Bildungsinländer und Geflüchtete. Im Koalitionsvertrag (KV) der Düsseldorfer Regierung heißt es dazu, dass es Ausnahmen geben werde „für Studierende aus Entwicklungsländern, für anerkannte Flüchtlinge und für Studierende mit besonderen sozialen Härten.“ Während in Baden-Württemberg 300 der 1500 Euro pro Semester direkt an die Universitäten gehen sollen, heißt es in NRW: „Die zusätzlichen Einnahmen des Landes werden den Hochschulen ungeschmälert zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung gestellt.“ Im Bildungssektor ist diese Regelung der Kompromiss zwischen CDU, im Wahlkampf gegen Studiengebühren, und FDP, im Wahlkampf für nachgelagerte Gebühren. Zum einen wolle man mit den zusätzlichen Einnahmen die „Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation stärken“ (KV). Im Wahlkampf sprach FDP- Chef Christian Lindner von mittelfristig rund 100 Millionen Euro, die so eingenommen werden könnten. Moritz Körner von der FDP verweist zudem auf die Nachbarn: „Im internationalen Vergleich sind Studienbeiträge für Nicht- EU-Ausländer die Regel, da muss man nicht in die USA für gehen. In den Niederlanden ist der Beitrag für Nicht-EU-Ausländer deutlich höher Die Studierendenschaft positioniert sich 6 Wintersemester2017/18

STUDIENGEBÜHREN als der, denwir vorgesehen haben.“ Gegendie Studiengebührenhat sich einbreites Bündnisgeformt:u.a.die AStender NRW-Unis, dieGewerkschaftfür Erziehungund derBundesverband ausländischerStudierender (BAS). Markus Wesselsvom ASta der UniWuppertal hältbesonders wenigvon einemArgument: „Entgegender Klischeesvon Seiten derBefürworter bestehtdie Gruppe derinternationalenStudierenden nichtnur aus Kindern reicherchinesischer oder saudiarabischer Familien.DiesesGesetz schadetder Internationalisierung der Hochschulenmassiv, wieman etwa an derUni Hohenheimsehen kann.“ Dort sind nachEinführungdes Gesetzes dieBewerberzahlen internationalerStudierender um 30 Prozent gesunken. DieAussagender Befürworter erinnern Wesselsanein anderes, umstrittenes Gesetz.„Fürmichist dasdie gleicheArgumentationsliniewie beider PKW- Maut für Ausländer.“Und in demFall „Dieses Gesetz schadet der Internationalisierung der Hochschulen massiv“ hatten sich wederFDP noch CDUder populistischenAuge-um-Auge-Argumentationder CSUangeschlossen.ImGegenteil, parteiübergreifendhielt mandas für eine schlechteIdee. Körnerdazu:„DiePKW-Mautwirdweniger Einnahmenerzielen, als dieErhebungkostet. Insoferndenke ich, istdas einanderes Konzept.“Die tatsächlichen Kosten sind jetztnochspekulativ, auch wenn mansichbemühe, denBürokratieaufwand geringzuhalten, so Körner. Wesselssieht dasanders: „Die 100Millionen sind einTropfen auf denheißenStein undesergibtkeinenSinn,dafür einsolchesBürokratiemonsterzuschaffen.“ Bedenkt mandie Ausnahmeregelungen, dieüberprüft werden müssen, erscheintesdurchaus fraglich,wie dieabzusehendenEinzelfallprüfungennicht zu erhöhtem Verwaltungsaufwand,und damitKosten, führenwerden. Körnerbleibtoptimistisch: „Wennwir einmal jemand zumStudium zulassen, mussnicht immer wieder nachgeprüft werden.“ Im Gegensatzzur kontinuierlichen Prüfungwie beider PKW- Maut.Das Beispiel Hohenheimschrecktihn nichtab: „Iminternationalen Vergleichsindwir immer noch spottbillig. Es gibtsogar chinesischeEltern, diesagen,wenndas nichts kostet,dann kann dasauch nichts wert sein. Wirwollennicht dasHochschullandabschotten, sondernwir wollen weiterhin internationale Hochschulen, wollen auch um Spitzenforscher kämpfen.“ EinKlischee als Rechtfertigunganzuführen, istargumentativallerdingsnicht besondersstark. ZENTRUM FÜR FREMDSPRACHEN, CAMBRIDGE UND TELC–PRÜFUNGEN Peru-Kartoffel (Papa Rellena) Orig. Berliner Currywurst ungarisches Lángos exotische Currys Alles auch vegan! Wechselnde Tagesangebote und Spezialitäten aus aller Welt. Bistro Restaurant Catering-Service Zweigertstr. 12 (Zweigert-Passage) · Essen-Rüttenscheid Telefon 0176/79 7741 43 jonnysEsskultur „Im internationalen Vergleich sind wir immer noch spottbillig“ Wintersemester2017/18 Ob manmit Studiengebührenden Kampf um Spitzenforschungaufnehmenkann,ist ebenfalls fraglich.Die neuenBefunde des „Times Higher Education“-Rankings (THE) sprechen eher dagegen. Phil Baty vonder Redaktiondes THE:„Wenn Deutschlandesschafft,weiterinseinenleistungsstarken Sektor derhöheren Bildungzuinvestieren undoffen und gastfreundlich bleibt,während andere westlicheLändersichzunehmend abschotten,wirddas Land in denkommenden Jahrenwiederkonkurrenzfähiger sein.“ Keine Studiengebührenkönnen sehr gastfreundlich wirken, wieYounoussWadjinnyvom BASfesthält: „Eineneue Sprachezulernen brauchtentwedereineriesige Motivation,kultureller oder persönlicher Natur, oder dieses Lockmittel.DeutscheHochschulen haben vieleVorteile, dieQualität istgut,und dazu bezahltman keine Studiengebühren. Das war einerder wichtigstenPunkte, warum ichentschieden habe, in Deutschlandzustudieren. Unddie anderenmüssenindiesemPunkt von Deutschlandlernenund wir nichtvon denen.“Ausgerechnetdie Mitte- Rechts-ParteienwollenindiesemFall lieber vomAusland lernen undnicht dasdeutscheModellverteidigen.Die-müssen-jetzt-zahlen-Sätzeverkaufen sich wohl gut am Stammtisch. Paul Tschierske 7

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