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September 2017 - coolibri Oberhausen, Duisburg, Mülheim

DUISBURG, MÜLHEIM,

DUISBURG, MÜLHEIM, OBERHAUSEN K R E I S W E I E T Sabine Weiss Foto: Sabine Weiss René Schneider Foto: René Schneider Einsatz für Demokratie Parteiübergreifend haben Sabine Weiss (CDU) und René Schneider (SPD) gemeinsame Sache gemacht und mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und anderen Fraktionen und Verbänden ein Bündnis für Demokratie und Toleranz gegründet. Welche Ziele sie damit verfolgen, haben die beiden Kreisparteivorsitzenden im Gespräch mit Dominique Schroller erläutert. 20 Was bedeutet für Sie Toleranz? Schneider: Wenn eine Gesellschaft jeden Menschen so leben lässt, wie er es gerne möchte, ohne dabei andere in diesem Recht einzuschränken - das ist für mich Toleranz. Weiss: Toleranz bedeutet für mich, andere Lebensentwürfe, Meinungen, Positionen und Werte zu akzeptieren, solange diese sich im Rahmen unserer Gesetze und unseres Wertekanons bewegen. Es fällt natürlich leichter, Einstellungen und Meinungen zu tolerieren, die sich im eigenen Meinungsspektrum bewegen. Toleranz bedeutet aber gerade auch, Meinungen zu respektieren und zu schützen, die den eigenen Wertevorstellungen entgegenstehen. Meine persönliche Toleranzgrenze ist jedoch bei persönlichen Angriffen, Diffamierungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Feindlichkeit gegenüber Minderheiten erreicht. Intoleranz verdient meiner Meinung nach keine Toleranz.

COOLIBRI LOKAL Wo sehen Sie Gefahren für die Demokratie? Schneider: Eine Demokratie lebt davon, dass die Menschen sich eine Meinung bilden und wählen gehen. Leider merken wir, dass beides nicht mehr selbstverständlich ist. Hinzu kommt, dass soziale Medien immer nur das abbilden, was meinem Weltbild am nächsten kommt. So befinde ich mich in einer Filterblase, die möglicherweise mit der Realität wenig gemein hat. Außerdem sorgen Bots und digitale Propaganda dafür, dass extreme Positionen salonfähig werden. Weiss: Wir dürfen unsere Demokratie zu keinem Zeitpunkt für selbstverständlich erachten. Gefährlich sind in der Regel für das Gesamtkonstrukt der Demokratie nicht ein paar wenige „Spinner“ und Radikale, die unsere Demokratie ablehnen. Unsere Demokratie kann aber durch einige Wenige ins Wanken geraten, wenn die Mehrheit sich zurückzieht und darauf vertraut, dass die anderen unsere Grundordnung und unsere Demokratie schon verteidigen werden. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Jeder von uns ist jeden Tag gefragt, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen. Was möchten Sie diesen Tendenzen entgegen setzen? Schneider: Wir müssen wieder mehr direkt miteinander reden. In den vergangenen Monaten hatte ich zigfach Gelegenheit, vor allem mit Menschen zu sprechen, die zunächst eine abwehrende Haltung gegen Demokratie, gegen Parteien und Politiker eingenommen hatten. Mit zum Teil haarsträubenden Vorstellungen davon, was wir tun. Mit diesen Parolen und Meinungen müssen wir umgehen – als Parteien genauso wie als Kirchen, Gewerkschaften, karitative Einrichtungen und viele andere gesellschaftliche Gruppen. Weiss: Der Einsatz für unsere Demokratie und für ein freiheitliches und friedliches Miteinander lohnt sich, ja ist existenziell für unser Leben, wie wir es gewohnt sind. Davon versuche ich die Menschen bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit zu überzeugen. Als Entwicklungspolitikerin habe ich gute Einblicke, wie das Leben in nicht demokratischen Staaten aussieht und wie gravierend und furchtbar die Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen sein können, auch davon berichte ich regelmäßig. Natürlich erhebe ich meine Stimme laut und deutlich in Berlin, im Wahlkreis und überall, wenn ich der Meinung bin, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Wie begleiten Sie (mit dem Bündnis) die Bundestagswahl? Schneider: Die Politiker im Bündnis haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf nicht aktiv für das Bündnis in Erscheinung zu treten, um in keinen Interessenkonflikt zu kommen. Gleichwohl werden wir überparteilich immer dann gemeinsam aktiv werden, wenn wir für unsere Demokratie laut werden müssen – beispielsweise in Demonstrationen gegen Extremismus oder bei Diskussionen gegen Intoleranz. Weiss: Wir werden sicherlich mit dem Bündnis den Wahlkampf im Kreis Wesel genau betrachten und versuchen, sicherzustellen, dass die im Bündnis für Demokratie und Toleranz aufgestellten Forderungen eingehalten werden. Absichtlich gestreute Falschmeldungen (fake news), demokratiefeindliche Äußerungen, Verleumdungen und persönliche Angriffe und extremistische Positionen haben im Wahlkampf meiner Meinung nach nichts verloren. Was wünschen Sie sich für den 24. September? Schneider: Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung und zuvor eine intensive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Positionen der Parteien. Denn klar ist, dass meine Stimme sehr wohl etwas bewegen kann, und Nicht-Wählen definitiv die Falschen stark macht. Weiss: Ich wünsche mir, dass nur Parteien und Abgeordnete in den Bundestag gewählt werden, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Im Deutschen Bundestag sollten keine Verfassungsfeinde sitzen. 21

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