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Juni 2017 - coolibri Hamm, Unna, Hagen

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HAMM, UNNA, HAGEN L Ü N

HAMM, UNNA, HAGEN L Ü N E N DerPlanzeigtdie vonder StadtgewünschteVerlagerung derForensikinden hinteren Teil derBrachfläche. Foto: Planungsbüro DTP Landschaftsarchitekten/SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung/Stadt Lünen Forensik-Streit DasLandhat entschieden, in Lünen eine Klinik fürpsychisch kranke Straftäterzubauen. Gegen diePläne hatsichWiderstandformiert. Bürger und Stadt wollen denBau aufdem geplantenGeländeverhindern, doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage abgewiesen. 24 Diegroßzügige Grünflächenutzen bisher Spaziergängerund Hundebesitzerfür einenstadtnahenAusflug. Doch möglichst bald sollen Baggerund Baumaschinen über dasGelände rollen –zumindestwennder Plan derLandesregierung aufgeht. Das Gesundheitsministerium hat dieFläche als Standort für eine Forensik ausgewählt. Hinter hohenMauernsollendortpsychisch kranke Straftäter eine Therapie bekommen. Doch zwei Bürgerinitiativen unddie Stadtspitzemöchten genau dasnicht. „Wir wollen eine solche Einrichtung in Lünen vollständigverhindern unddazu gibtesauch einenentsprechendenBeschluss desRates“, betont Dirk Hartmann.Der Vorsitzendeder BürgerinitiativeLünen ohne Forensik weistausdrücklich darauf hin,einesolche Kliniknicht generell abzulehnen,inder ohnehin schonstrukturschwachenStadt seisie jedoch fehlamPlatz. „Wir brauchen hier einpositives Image, neue Arbeitsplätzeund finanzielle Förderung. Deshalb können wir einFiletstückinder Herzkammer unseresZentrumsnicht für eine Forensik hergeben. Aufder Fläche musssichWohlstand entwickelnkönnen unddas siehtauch dieMehrheit derBevölkerungso.“ Er verweist auf13000 gesammelte Unterschriftenund hofft, dass derRat denBeschluss fasst, gegendas Urteil desVerwaltungsgerichtsGelsenkirchen Beschwerde einzulegen. DerRichter

HAMM, UNNA, HAGEN hattedie Klageder Stadtgegenden Bauvorbescheid desLandesjüngstabgelehnt, demMinisterium aber gleichzeitig NachbesserungenbeimLärmschutz auferlegt.„Unsere Argumente zu diesem Themahat dasGericht überhauptnicht berücksichtigt, sonsthätte es vielleicht eine andere Entscheidunggegeben“, sagt StadtsprecherFrank Knoll. Denn nurwenigeMeter vonder neuenKlinik entfernt wolledie FirmaSpeeeine Steinbrecheranlagebetreiben undrundumdie Werkshallen vonCaterpillar herrsche Tagund NachtregerLKW-Verkehr. „Neben Unternehmen, diesovielLärm verursachen, möchteich nichtwohnenund ichkann mir kaum vorstellen,dass Patientensichdortwohlfühlenund gesunden.“ Diezusätzlichen Maßnahmen zumLärmschutz könnten dasProjekt erheblichteurermachen, als ursprünglich veranschlagt.EineMachbarkeitsstudie setztden Plänender Landesregierung daherein Alternativkonzept entgegen. Danachsolldie Forensik im hinterenTeildes mehr als50HektargroßenGeländesentstehen,während sich im zentrumsnahenBereich Gewerbeansiedeln undWohnraumbauen ließ.„Wenn wir dieForensiknicht ganz verhindern können,dann wollen wir wenigstens für Lünen dasBeste rausholen. UnserAnsinnen istdaher eine Gesamterschließung vonder alleetwas haben.Der Klinikkomplex wäre eingebettetineineParklandschaft an derLippe,die Beschäftigten könntenstandortnah wohnen unddort, wo ohnehin schonUnternehmen ansässig sind,wäre Platzfür weiteres Gewerbe“, skizziertFrank Knolldie Pläne. Alternativen aufzeigen Dieliegenauf einerLiniemit denZielender BürgergemeinschaftPro Victoria.„Es lohnt sich weiter dafür zu kämpfen,umdas Gelände besser für dieStadtentwicklungnutzen zu können“, sagt ihrSprecherHansLaarmann.Erglaubtnicht mehr,dasssicheineForensikinLünen noch ganz verhindern lässt.„Deshalb müssenwir Alternativen aufzeigen.“ Das GrundstückhabegenügendFläche, um allenInteressengerecht zu werden.„Doch eine solche krankenhausähnlicheEinrichtung gehört in diePeripherieund nichtdirekt an dieWestfalia-Straße“,betontHansLaarmann.Erhofft,dassdie Gespräche zwischen Stadtund Land nachdem Urteil wieder aufleben.Dochdie Frontensindverhärtet. Das Ministerium beharrtauf seiner Planung. „Bei jederEntscheidungfür denBau einer Maßregelvollzugsklinik mussdas Land eine Fläche auswählen, dienachAbwägung aller fachlichen Kriterien im Vergleichmit anderenzur VerfügungstehendenGrundstücken am besten geeignetist.Die Entscheidungfür dieRAG-Fläche in Lünenist dasErgebnis einesaufwändigen fachlichen Prozesses“, betont MinisteriumssprecherChristophMeinerz undsieht diesePositiondurch denRichterspruch gestärkt. „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatam28. März voll umfänglich bestätigt, dass dieStandortauswahldes Landes in allen Punktenkorrekt war undhat dieKlage derStadt Lünenabgewiesen.“ Im nächstenSchritt werdenun derlandeseigeneBau-und Liegenschaftsbetrieb mitder Planungdes Forensikneubaus beauftragt.„BestandteildieserPlanung wirdauch eine gutachterlicheBewertungder tatsächlichen Lärmbelastung und dergenehmigungsrechtlichen Situation sein.Selbstverständlichwerdendie gewonnenen Erkenntnisse im Planungsprozessberücksichtigtund erst anschließend einBauantraggestellt.“Der ursprünglicheZeitplan, nachdem dieEinrichtung bereits2020ihrenBetrieb aufnehmensollte, istallerdingswohlkaumzu halten undsoferndie Stadtweitere Rechtsmittel einlegt, könnte sich dasVorhabenweiterverzögern.„Wenn wir nichtgeklagt hätten, wärendie Bagger längst gerollt“,sagtFrank Knoll. Er setztauf neue Verhandlungspartnernachden Landtagswahlen. „Dann werden wir unsere Pläne erneut in Düsseldorfvorstellen.“InGesprächensieht auch Hans Laarmann diegrößtenChancen für eine einvernehmliche Lösung.„Lünenhat einGrundstück, daszehnmal so groß ist, wieder Flächenbedarffür eine Forensik. Da mussdas Land sich bewegenund so bauen, dass es mitBürgern undStadt in Einklangist.“ Dirk Hartmann isthingegenüberzeugt,den Baunochganzverhindern zu können undplädiert dafür, alle rechtlichen Möglichkeitenauszuschöpfen.„Das istdie einzigeMöglichkeit, noch etwas zu verändern.“ Vorerst bleibt die Fläche also grün. Dominique Schroller Einfach nah. Energie für eine ganze Region ≥ dew21.de 25

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