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Februar 2019 - coolibri Oberhausen, Duisburg, Mülheim

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THEMA R E G I O N Ohne

THEMA R E G I O N Ohne Regeln geht's nicht! Auch vermeintlich kleine Sündenkönnen für dieVerursacher richtig teuerwerden. Foto: Fabian Paffendorf DasHalteverbot wirdkurz ignoriert,weilman schnell beimBäckerBrötchenholen will.Das Kaugummilandetauf der Straße, statt im Mülleimer.Und vielleichtsieht das jetzt auch niemand, wennder Auto-Aschenbecherinhalt im Buschlandet? Egal,obnun gedankenlosoder mitVorsatz, Ordnungswidrigkeit bleibt Ordnungswidrigkeit.Und wer erwischtwird, darf sich auf einmituntersaftiges Verwarngeldeinstellen. Wieund wasdie Kommunenzwischen Rhein undRuhr ahnden, ist durchaus unterschiedlich. Keine Frage, es istschon unappetitlich genug, wenn da jemand voreinem aufder Straße laut hustet,den Rotz hörbar hochziehtund ihn dann aufden Gehsteig oder in dieRabattenspuckt. In Solingensollten diegeneigtenFerkel sich aber besser zusammenreißen, denn laut demBußgeldkatalogder Stadtwerden25EuroVerwarngeld fällig, wenn derÜbeltäter dabeierwischt wird.Und dieChancen,dassesÄrger gibt, steigenmittlerweilean. „Die Ordnungsbehördebaut seit 2017 einenKommunalenOrdnungsdienst auf. Aktuellbesteht derKOD aus acht Mitarbeitern.Bis 2021 sollen insgesamt 17 Stellengeschaffen undbesetztsein“,sagtStadtsprecherinSabineRische. DieKommune rüstetauf, 6 denn in denvergangenen Jahren sind dieZahlender Deliktegestiegen. Verschmutzungder Straßenund Anlagen im Stadtgebiet durch diverseHandlungenwie Spucken,Urinieren,Zigarettenwegwerfen,Hundekotliegenlassenoder illegaleMüllablagen wurden2016in18Fällen erfasst, 2017 wareneshingegenschon 36 Fälle.Nochkrasser war derAnstieg vonBelästigungender Allgemeinheit: fünf Fällewurden2016 festgestellt, 2017 warenesbereits 32 Verwarnungen,die ausgesprochen wurden. Aber es gibtebensoDelikte,bei denendie Sündernicht ertapptwerdenkönnen, wieRischeerklärt. „Lautaktueller Straßenordnung dürfen Teppiche undMattennur an Werktagen von8bis13Uhr undvon 15 bis18Uhr ausgeklopft werden.Dazu gabesnochnie eine Anzeigeaus derNachbarschaft undauch derKommunale Ordnungsdienst hatnochniemanden beiAusklopfenaußerhalb dieser Zeiten auffrischer Tatertappt“. Wasgehtund wasunbedingt zu vermeiden ist, darüberinformiertdie StadtBochumihre Bürgerhingegenmit dersogenannten„RotenKarte“, einemKurzabrissüberVerwarn- undBußgelder für dieamhäuftigstenvorkommenden Delikte,der onlineauf derInternetseite der Kommuneabrufbarist.Bei denallgemeinen Ordnungswidrigkeitenbetrugendie Einnahmen derStadtkasse im Jahr 2017 an Verwarngeldern

THEMA 446850 Euro.Besondere Bauchschmerzen macht Bochum dabeider Anstiegvon Delikten im Bereichder illegalen Müllentsorgung. Fallzahlen steigen rapide an „Esist einkontinuierlicherAnstieg derFallzahlenimBereich der„Wilden Kippen“ zu verzeichnen. Im Jahr 2013 lagdie Zahl bei1300 Fällen, stiegimJahr 2017 auf2386Fälleanund liegt bereitsimerstenHalbjahr 2018 bei1705Fällen“, sagt Katrin Müller vonder Pressestelle der Stadt. Beim Ordnungsamt Bochum arbeiten zurzeit zehn Personen im Ordnungsdienst,imUmelt- undGrünflächenamt drei weitereimUmweltaußendienst. Innerhalb desOrdnungsdienstessollenzweiweitere StellenindiesemJahr noch besetztwerden. Bis2020willman weitere „Im Jahr 2017 wurden in Düsseldorf 676 Verfahren wegen Uriniereninder Öffentlichkeit eingeleitet.“ Stellenschaffen, sofern diePolitik zustimmt.Zusätzlichwillder Umweltservice Bochum in diesem Jahr noch vier Abfallkontrolleure einstellen. DerenAufgabenumfassenu.a. dieErmittlungvon wildenKippern durch Beweissicherungund Standortüberwachunginsbesonderean Containerstandplätzen und sogenanntenProblemstellen,andenen häufigillegal Abfall entsorgt wird,sowie Ermittlungenbei ProblemenimSperrmüllbereich undbei denWertstoff- undPapiertonnen. Auch in Lünenhat man sich bereitsbreiter aufgestellt, um Müllsünder unddie Störerder öffentlichen Ordnungauf frischerTat zu ertappen.„Das Ordnungsamtist gut aufgestellt, um Verstöße zu ahnden.Die Ahndung derVerstößeobliegt zunächst deneinzelnen Sachbearbeitern.Für dieMeldungund dasAuffinden derVerstößesindinLünen zusätzlich der„Stadtservice“(zehn Mitarbeiter) undseitMai 2018 die„Ordnungspartnerschaften“ (dreiDopelstreifenaus Polizeiund Ordnungsamt) eingesetzt“,erklärt StadtsprecherFrank Knoll. Eine detailierte Aufschlüsselungdarüber, welchesDelikt wieoft undwogeahndetwurde,führendie meistenKommunennicht.Die Bußgelder im Bereichder Verkehrsüberwachungrichtensichnachder Straßenverkehrsordnung, andere Verstößewerdendurch diejeweiligenkommunalenOrdnungsdienste erfasstund geahndet. Manche wiezum Beispiel Recklinghausen oder Gelsenkirchenbesitzennur interneLeitfädenfür denUmgangmit Ordnungssündern und mancherortsist es demErmessender jeweiligenMitarbeiterimAußendienst überlassen,wie hoch dasVerwarngeld oder dieGeldbuße (von Bußenspricht manbei Summen über 55 Euro)ausfällt. Allenfalls grobe Richtlininenexistieren, diesichan denLandesvorgabenorientieren. Hagen zum Beispiel hateinen Bußgeldkatalogund dieser wurde erst jüngst angepasst, wieStadtsprecher MichaelKaubmitteilt: „In2018wurde derBußgeldkatalogumdie Tatbestände „Grillen in Anlagen,Missachtung dervorgeschriebenen Verhaltensweisen“sowie „Verstoß gegendas Grillverbotinbestimmten Anlagen“ erweitert. Dies gingeinher mitder Änderung derGebietsordnung, in derdas GrillverbotimJahr2018 erstmaligseinenNiederschlagfand. WeitereAnpassungenerfolgten in derHöheder jeweiligen Verwarnungs- undBußgelder.“ Für2019ist in Hagen dieEinrichtung von16 StellenimBereich Stadtsauberkeitgeplant.Diese sollen mitsogenanntenWaste-Watchern (Mülldetektiven)besetztwerden, um vorallem „InHagen sollen 16 Stellenfür Waste-Watcher geschaffen werden.“ denAhndungserfolgbei Verstößen gegendie einschlägigen Bestimmungender Abfallwirtschaft zu verbessern. In Wernehat manvor einigerZeitauch eine AnpassungimBußgeldkatalog vorgenommen, dienicht vonPappe ist: Werdabei erwischt wird,dasser Fiffis KotbeimGassigehennicht wegräumt, dermussmittlerweilemit einem Bußgeld von300 Euro rechnen. ZumVergleich: In denmeisten anderenStädten werden zwischen50und 70 Euro dafür fällig. Düsseldorfist personell gut aufgestellt DieLandeshauptstadt Düsseldorfverfügt mit demOrdnungs- undServicedienst mitrund140 Mitarbeitern über einenvergleichsweise großen ordnungsbehördlichen Außendienstmit breitem Aufgabenspektrum,wie Pressesprecher Sebastian Veelkenmitteilt. Da dieMitarbeitervielfach Verwarngelder erheben, sind auch in Düsseldorf nurwenigeDeliktedigital gesonderterfasst.Exemplarisch kann Veelkenallerdingsdie Zahlen zurVerrichtung derNotdurftaus 2017 nennen. „Insgesamt wurden 2017 676Bußgeldverfahren wegendes Tatbestandeseingeleitet.Die entsprechendenFeststellungenentfallen zumgroßenTeilauf dieKarnevalstage“, so derStadtsprecher.InDortmundwurdenim2016186 und 2017 245Bußgeldbescheidemit demTatvorwurf „Urinieren in derÖffentlichkeit“erlassen. StadtsprecherMaximilian Löchter: „Die Sanktionierungallgemeiner,imöffentlichen Verkehrsraum begangener Ordnungswidrigkeiten erfolgt stadtweit durch dieuniformierten Einsatzkräfte desKommunalenOrdnungsdienstes. Derzeit verfügt dieser im Soll über 58 Planstellen, von denenachtzurzeit nichtbesetztsind.“ Fabian Paffendorf 7

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